COVID-19 | Aktuelle Entwicklungen

Jeden Montag grüßt das Murmeltier – so oder so ähnlich könnte man die mittlerweile zur Gewohnheit werdenden Gesetzesänderungen am Wochenende kurz zusammenfassen. Auch an diesem Wochenende hat der Gesetzgeber wieder umfassende neue COVID-19 Maßnahmen beschlossen, diesmal mittels 3., 4. und 5. COVID-19-Gesetz (BGBl I 23/2020 – 25/2020).

Die aus Unternehmersicht wichtigsten Punkte dürfen wir Ihnen anbei kurz zusammenfassen. Für einen schnellen Überblick sehen Sie bitte auch das diesem Schreiben beigelegte Schaublatt mit den wichtigsten Informationen auf einen Blick. Für Detailfragen dazu steht Ihnen unser Team natürlich jederzeit gerne zur Verfügung:

  • Aufstockung des Härtefallfonds auf 2 Mrd € und Erweiterung des Kreis der Anspruchsberechtigten für Phase 2. In dieser zweiten Phase ist eine Auszahlung von bis zu 2.000 € pro Monat für max 3 Monate vorgesehen. Bereits geleistete Zahlungen aus Phase 1 werden abgezogen.

    • Einkommensober- und untergrenzen entfallen.
    • Auch zwischen 1.1.2020 und 15.3.2020 gegründete Unternehmen haben Anspruch auf Unterstützung.
    • Lockerung der Ausschlussgründe Mehrfachversicherung und Nebenbeschäftigung (Details noch offen)
    • Freie Dienstnehmer, Angehöriger freier Berufe, Landwirte und Privatzimmervermieter sollen nun ebenfalls erfasst sein.
    • Genaue Details werden derzeit von der WKO noch ausgearbeitet – Start von Phase 2 wird voraussichtlich der 16.04. sein.
  • Der Corona-Hilfsfonds bringt Unternehmen mit signifikanten Umsatzausfällen einerseits Kreditgarantien des Bundes (ab 08.04. über die Hausbank beantragbar) und zum anderen einen Betriebsmittelzuschuss (Antragsstellung ab 15.04. über AWS), der sich am Umsatzausfall orientiert und Fixkosten des Betriebes sowie Wertverluste von verderblichen oder saisonalen Waren ersetzen soll (bis max 75 % dieser Kosten, je nach Ausmaß des Umsatzeinbruchs, Abrechnung im Nachhinein).

    • Unternehmer müssen dazu sämtliche zumutbare Maßnahmen setzen, um die Fixkosten zu reduzieren und die Arbeitsplätze in Österreich zu erhalten.
  • Steuerfreistellung der Zuschüsse aus Härtefallfonds, Corona-Hilfsfonds (COVID-19 Krisenbewältigungsfonds, Corona-Krisenfonds) und vergleichbarer Zuschüsse der Bundesländer. Die Befreiung gilt auch in der Sozialversicherung.

  • Steuerbefreiung bis zu 3.000 € pro Mitarbeiter für Zulagen und Bonuszahlungen bis 31.12.2020, die aufgrund der Corona-Krise zusätzlich geleistet werden. Die Zahlungen sind auch von der SV-Bemessungsgrundlage ausgenommen.

    • Es muss sich dabei um zusätzliche Zahlungen handeln, die ausschließlich zu diesem Zweck geleistet werden und üblicherweise bisher nicht gewährt wurden.
  • Pendlerpauschale bleibt auch bei COVID-19 Kurzarbeit, Dienstverhinderung oder Home-Office abzugsfähig.

  • Verschiebung des Inkrafttretens der Finanzorganisationsreform auf 2021. Ihr heute zuständiges Finanzamt bleibt daher im Jahr 2020 weiterhin für Sie zuständig.

  • Diverse weitere Fristen (zB WiEReG-Meldefristen) gelten als unterbrochen oder gehemmt.

  • Zwingende Freistellung von der Arbeitsleistung für Angehörige der COVID-19-Risikogruppe (aktuell bis Ende April vorgesehen, kann allerdings per Verordnung verlängert werden)

    • Dienstnehmer, die zur Risikogruppe gehören und ein von ihrem Hausarzt ausgestelltes entsprechendes Attest vorlegen, sind unter Fortzahlung des Entgeltes freizustellen (soweit Arbeitsleistung im Home-Office nicht möglich oder die Arbeitsstätte nicht so gestaltet werden kann, dass eine Ansteckung mit dem Coronavirus mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist). Davon gibt es allerdings Ausnahmen für Mitarbeiter in der kritischen Infrastruktur.
    • Mitarbeiter erhalten vom Arbeitgeber ihr normales Gehalt, der Arbeitgeber hat Anspruch auf Kostenersatz durch den zuständigen Krankenversicherungsträger.
  • Wohnungsmietverträge können wegen Mietzinsrückständen aus den Monaten April, Mai und Juni 2020 nicht gekündigt werden, wenn der Mieter durch COVID-19 in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt ist. Diese Zahlungsrückstände können frühestens nach dem 31.12.2020 gerichtlich eingefordert werden.

  • Befristete Wohnungsmietverträge, die zwischen dem 1. April und 30. Juni auslaufen, können abweichend von § 29 MRG bis Jahresende verlängert werden.

  • Kreditrückzahlungen zwischen 1. April und 30. Juni von Verbrauchern und Kleinstunternehmern, denen aufgrund von Einkommensausfällen durch COVID-19 eine Kreditrückzahlung nicht zumutbar ist, weil sie dadurch ihren angemessenen Lebensunterhalt gefährden würden, gelten für 3 Monate als gestundet. Für diese Zeit fallen auch keine Verzugszinsen an, sondern nur der vereinbarte Zinssatz. Der Kreditnehmer kann auf die Stundung verzichten.

  • Konventionalstrafen werden ausgeschlossen, sofern der Verzug des Schuldners Folge der COVID-19 Pandemie ist

  • Unbesicherte Kredite, die vom Gesellschafter an die Gesellschaft bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 für nicht mehr als 120 Tage gewährt werden, unterliegen nicht dem Eigenkapitalersatz-Gesetz.

Daneben hat die EU grünes Licht dafür gegeben, dass der Staat für Kredite bis zu 800.000 von KMUs auch 100 % der Haftung übernehmen darf.

Weitere Änderungen in den nächsten Tagen und Wochen sind zu erwarten. Wir halten Sie natürlich auf dem Laufenden!